Stand und Geltungsbereich
Stand: 22. Juni 2026. Diese Datenschutzhinweise gelten für die Nutzung von Lokalruf unter lokalruf.de. Lokalruf ist ein unabhängiges Angebot der Wehrtens GbR und kein offizielles Angebot einer Behörde.
Verantwortlicher
Wehrtens GbR
Ben Jakob Wehrmann und Johann Anton Mertens
Saarstraße 1
21029 Hamburg
Deutschland
E-Mail: kontakt@lokalruf.de
Datenschutzbeauftragter
Ein Datenschutzbeauftragter ist derzeit nicht benannt. Datenschutzanfragen können an kontakt@lokalruf.de gerichtet werden.
Einordnung von Lokalruf
Lokalruf stellt keine amtliche Wahl, keine verbindliche Abstimmung und keinen Bürgerentscheid bereit. Eine E-Mail-Bestätigung ist kein Identitäts- oder Wohnortnachweis. Wohnbezirk und Wohnviertel im normalen Nutzerprofil beruhen auf Selbstauskunft. Identitäts- oder wohnortbeschränkte Lokalrufe dürfen technisch nur nach einer gesonderten, serverseitig bestätigten Prüfung freigeschaltet werden; Ergebnisse werden dennoch nicht als amtliches Abstimmungsergebnis dargestellt.
Zwecke der Verarbeitung
- Bereitstellung, Sicherheit und technischer Betrieb der Website
- Login per E-Mail-Link, E-Mail/Passwort und Passwortzurücksetzung
- Anlage und Verwaltung eines freiwilligen Teilnahmeprofils
- Teilnahmeprüfung nach Region, Wohnviertel oder Profilangaben, soweit ein Lokalruf dies vorsieht
- Prüfung einer Identitäts- oder Wohnortberechtigung durch einen gesondert benannten vertrauenswürdigen Anbieter, sofern dieser Prozess für einen konkreten Lokalruf aktiviert wurde
- Prüfung und Freischaltung von Abgeordnetenkonten
- Speicherung und Auswertung nicht bindender Rückmeldungen
- Aggregierte Ergebnisdarstellung ohne Veröffentlichung einzelner E-Mail-Adressen
- Prüfung und Verwaltung eingereichter Lokalrufe durch Administratoren
- Veröffentlichung und Darstellung von Kommentaren und Fragen zu einzelnen Lokalrufen
- Zuordnung eines Kommentars zu einem Nutzerkonto und Bezirk
- Antworten von verifizierten Abgeordneten
- Öffentliche Darstellung freigeschalteter Abgeordnetenprofile mit selbst gepflegtem Anzeigenamen, Partei/Fraktion, Profilbild, Bio, Bezirk und öffentlichen Lokalrufen
- Bearbeitung von Inhaltsmeldungen, Moderation, Missbrauchsschutz und Durchsetzung der Kommentarrichtlinien
- Dokumentation von Moderationsentscheidungen sowie Bearbeitung gesetzlicher Auskunfts- und Löschersuchen
- Missbrauchsschutz, Fehleranalyse und Bearbeitung von Kontaktanfragen
Kategorien personenbezogener Daten
- E-Mail-Adresse, Nutzer-ID und Login-Status
- Anzeigename, soweit angegeben
- Wohnbezirk und Wohnviertel auf Grundlage der Selbstauskunft
- Altersgruppe und Berufsstatus, soweit freiwillig angegeben oder für ein konkretes Meinungsbild erforderlich
- Rückmeldung zu einem Lokalruf in pseudonymisierter Form
- Kommentartext, öffentlicher Anzeigename, Nutzer-ID, Bezirk, Bezug zum Lokalruf sowie Zeitpunkte von Erstellung und Bearbeitung
- Meldungen, Meldegründe, Moderationsstatus, Moderationsbegründungen sowie Sperr- und Verwarnungsinformationen
- Bei freigeschalteten Abgeordnetenkonten: selbst gepflegter öffentlicher Anzeigename, Partei/Fraktion, Profilbild, Bio, Bezirk und öffentliche Profilzuordnung
- technische Browser- und Sitzungsdaten, soweit sie für Login, Sicherheit und Betrieb erforderlich sind
- für Missbrauchsschutz: gehashte E-Mail- und Netzwerkkennungen, Challenge-Ergebnis, Zeitfenster und Anfrageanzahl; keine IP-Adresse im Klartext in den Abstimmungs-Limit-Tabellen
- bei aktivierter Identitäts-/Wohnortprüfung: pseudonyme Personenkennung, Anbieter, Prüfmethode, Vertrauensniveau, Prüf-, Ablauf- und Widerrufszeitpunkt sowie bestätigter Bezirk und gegebenenfalls Stadtteil; keine Ausweisbilder oder vollständigen Anschriften im Stimmen-Datensatz
- Inhalte aus Kontakt- oder Einreichungsformularen, insbesondere Name, E-Mail, Partei/Fraktion, Bezirk, Thema, Sitzungstermin, Frage und Begründung
Besondere Sensibilität politischer Rückmeldungen
Lokalruf fragt keine Parteimitgliedschaft und keine politische Grundhaltung ab. Einzelne Rückmeldungen zu kommunalen Themen können aber politische Ansichten erkennen lassen. Deshalb werden Rückmeldungen nicht mit E-Mail-Adressen veröffentlicht und öffentliche Ergebnisdarstellungen nur aggregiert ausgegeben. Soweit ein einzelner Lokalruf zusätzliche Schutzmaßnahmen oder Einwilligungen erfordert, werden diese vor der Teilnahme transparent benannt.
Abstimmungs- und Beteiligungsdaten werden von Lokalruf nur zur Darstellung eines lokalen Meinungsbildes verarbeitet. Eine Veröffentlichung einzelner personenbezogener Abstimmungsentscheidungen findet nicht statt. Öffentliche Ergebnisse werden aggregiert dargestellt; soweit technische Einzelzuordnungen für Missbrauchsschutz, Teilnahmeprüfung oder Nachvollziehbarkeit erforderlich sind, erfolgen sie nicht in der öffentlichen Darstellung.
Rechtsgrundlagen
Als Rechtsgrundlagen kommen insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für Konto-, Profil-, Kommentar- und Teilnahmefunktionen, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für Betrieb, Sicherheit, Missbrauchsschutz, Moderation und Rechtsverteidigung sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO für gesetzliche Pflichten in Betracht. Einwilligungen werden nur dort eingesetzt, wo sie tatsächlich erforderlich und freiwillig sind, etwa bei bestimmten freiwilligen Profilangaben oder ausdrücklichen Bestätigungen.
Rückmeldungen zu politischen oder kommunalen Fragen können besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO berühren. Vor Aktivierung eines identitäts- oder wohnortgebundenen Verfahrens müssen deshalb die konkrete Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO, die Erforderlichkeit, Transparenz, Löschfristen und gegebenenfalls eine Datenschutz-Folgenabschätzung dokumentiert sein. Ohne diese Prüfung wird ein solcher Teilnahmeweg nicht produktiv freigeschaltet.
Login, Profil und Authentifizierung
Lokalruf kann Login per E-Mail-Link, E-Mail/Passwort, Passwortzurücksetzung und eine gesonderte E-Mail-Bestätigung für einzelne Rückmeldungen einsetzen. Dafür werden insbesondere E-Mail-Adresse, Login-Status, Sitzungsdaten und die für den konkreten Vorgang erforderlichen technischen Bestätigungsdaten verarbeitet. Nach dem Login können im Browser Sitzungsdaten gespeichert werden, damit der angemeldete Zustand erhalten bleibt.
Kommentare, Sichtbarkeit und Moderation
Wenn die Kommentarfunktion für einen Lokalruf aktiviert ist, können Kommentare, öffentlicher Anzeigename, allgemeine Bezirksangabe, Erstellungs- und Bearbeitungszeitpunkt sowie Antworten von verifizierten Abgeordneten öffentlich sichtbar sein. E-Mail-Adressen, interne Nutzer-IDs, genaue Wohnviertel, technische Kennungen und Moderationsnotizen werden in der öffentlichen Kommentaransicht nicht angezeigt.
Meldungen zu Kommentaren werden mit Meldegrund, ergänzenden Hinweisen, Bezug zum Kommentar, Bearbeitungsstatus und Moderationsentscheidung verarbeitet. Diese Daten dienen der Prüfung möglicherweise rechtswidriger oder regelwidriger Inhalte, dem Missbrauchsschutz und der Dokumentation erforderlicher Maßnahmen.
Empfänger und Dienstleister
Für Hosting kann Netlify eingesetzt werden. Für Authentifizierung, Datenbank und Backendfunktionen kann Supabase eingesetzt werden. Diese Dienstleister verarbeiten Daten im Auftrag oder als technische Empfänger, soweit dies für Betrieb, Login, Speicherung und Auslieferung der Website erforderlich ist. Die jeweils erforderlichen Vereinbarungen und Informationen zu Speicherorten richten sich nach der konkret eingesetzten technischen Konfiguration.
Für den Versand von Bestätigungs-E-Mails kann Resend eingesetzt werden. Für die Bot- und Missbrauchsprüfung öffentlicher Abstimmungsanfragen kann Cloudflare Turnstile eingesetzt werden. Der konkrete Anbieter einer Identitäts- oder Wohnortprüfung muss vor dessen Aktivierung an dieser Stelle mit Kontaktdaten, Rolle, verarbeiteten Daten, Speicherort und Löschfristen benannt werden.
Drittlandübermittlungen
Je nach eingesetztem Dienstleister, Supportfall oder technischer Konfiguration kann eine Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union nicht ausgeschlossen werden. Soweit eine Drittlandübermittlung stattfindet, muss sie auf geeignete Garantien gestützt werden, etwa EU-Standardvertragsklauseln oder einen Angemessenheitsbeschluss.
Speicherdauer
Nutzerprofile werden gespeichert, solange das Konto besteht oder die Daten für die Teilnahmefunktion erforderlich sind. Rückmeldungen zu Lokalrufen werden für die Durchführung des Meinungsbildes und eine anschließende Ergebnisdokumentation gespeichert, soweit dies erforderlich ist. Sichtbare Kommentare bleiben grundsätzlich für die Dauer der öffentlichen Dokumentation des jeweiligen Lokalrufs abrufbar. Gelöschte oder eingeschränkte Inhalte werden nur soweit und solange gespeichert, wie dies für Missbrauchsschutz, Rechtsverteidigung oder gesetzliche Pflichten erforderlich ist.
Verifikationsnachweise erhalten einen festen Ablaufzeitpunkt und können widerrufen werden. Pseudonyme Rate-Limit-Buckets sind technisch auf kurze Zeitfenster ausgelegt und werden nach Ablauf bereinigt. Konkrete Löschfristen für Identitätsnachweise und etwaige externe Belege sind vor Aktivierung des jeweiligen Prüfverfahrens festzulegen; Rohbelege sollen nicht in der Stimmen- oder öffentlichen Storage-Struktur gespeichert werden.
Unbearbeitete Meldungen werden bis zum Abschluss der Prüfung gespeichert. Moderationsprotokolle werden regelmäßig darauf geprüft, ob sie noch erforderlich sind; spätestens nach drei Jahren soll eine erneute Erforderlichkeitsprüfung erfolgen, sofern kein laufender Vorgang, keine Rechtsverteidigung und keine gesetzliche Pflicht entgegensteht. Dauerhafte Sperren werden ebenfalls regelmäßig auf Erforderlichkeit geprüft. Kontakt- und Einreichungsdaten werden nur solange gespeichert, wie dies für Bearbeitung, Prüfung und Nachweis erforderlich ist. Löschanfragen können an kontakt@lokalruf.de gerichtet werden.
Cookies, Session Storage und Local Storage
Lokalruf verwendet nach aktuellem Stand keine Marketing- oder Analyse-Cookies. Supabase kann Sitzungsdaten im Browser speichern, um den Login zu ermöglichen. Zusätzlich kann Lokalruf im lokalen Browser-Speicher eine technische Kennung, UI-Einstellungen und lokale Auswahlstände speichern. Diese lokalen Daten dienen der Funktion der Seite und dem einfachen Missbrauchsschutz, ersetzen aber keine amtliche Identitätsprüfung.
Sicherheit
Die Datenbankzugriffe sind durch Row-Level-Security-Regeln und öffentliche Schreib-/Leserechte nach Funktionszweck eingeschränkt. Öffentliche Einreichungen werden nicht automatisch veröffentlicht, sondern müssen geprüft werden. Abgeordnetenfreischaltungen erfolgen persönlich und können widerrufen werden. Diese technischen Maßnahmen dienen der Zugriffsbeschränkung und dem Schutz vor unberechtigter Veröffentlichung.
Betroffenenrechte
Betroffene Personen haben nach Maßgabe der DSGVO Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, Widerruf erteilter Einwilligungen und Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde.
Zuständige Aufsichtsbehörde
Für Hamburg ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zuständig:
Ludwig-Erhard-Straße 22
20459 Hamburg
Website: datenschutz-hamburg.de
Datenschutz-Folgenabschätzung
Lokalruf kann Ortsangaben, Identitätsnachweise, Profilangaben und Rückmeldungen zu kommunalen oder politischen Fragen kombinieren. Vor dem produktiven Einsatz identitäts- oder wohnortgebundener Beteiligung wird geprüft und dokumentiert, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO erforderlich ist; ein technisch vorbereiteter Datenbankpfad ersetzt diese Prüfung nicht.
Diese Datenschutzhinweise sind vor Aktivierung eines konkreten Identitätsanbieters um dessen verbindliche Angaben zu ergänzen und rechtlich zu prüfen. Sie begründen keine amtliche oder verbindliche Abstimmung.